GOM - Gesellschaft für Optische Messtechnik

Stand Januar 2018

Softwareüberlassungsbedingungen

 

§ 1 Geltung

(1)        Die Überlassung von Software des Anbieters an den Kunden erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Softwareüberlassungsbedingungen.

(2)        Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen gelten nur dann und insoweit, als ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden ist. Individuelle Vereinbarungen haben in jedem Fall Vorrang.

 

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)        Der Anbieter überlässt dem Kunden die Software einschließlich etwaiger Datenbestände, sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (in elektronischer Form) in deutscher oder englischer Sprache (zusammen nachfolgend „Vertragsgegenstände“) entweder

·        auf unbestimmte Zeit oder

·        für eine bestimmte Zeit.

(2)        Zusatzprogramme, weitere Datenbestände, Optionen zur Software etc., für die sich der Kunde nach Vertragsschluss entscheidet, sind in einem Nachtrag aufzunehmen, für den diese Geschäftsbedingungen entsprechend gelten.

(3)        Die Software kann Kopier- und Nutzungssperren in Form von Dongles enthalten. Ein Dongle ermöglicht die Nutzung der Software nur für eine bestimmte Anzahl natürlicher Personen zur gleichen Zeit.

(4)        Die in der Anwendungsdokumentation gesondert bezeichnete Software unterliegt vorrangig besonderen (Open-Source-)Bedingungen, welche den Vertragsgegenständen ebenfalls beigefügt sind; insbesondere werden dem Kunden die darin genannten Nutzungsrechte eingeräumt. Diese Geschäftsbedingungen gelten in Bezug auf diese gesondert bezeichnete Software lediglich insoweit, als sie den (Open-Source-)Bedingungen nicht widersprechen.

(5)        Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.

(6)        Für die Beschaffenheit der vom Anbieter überlassenen Software ist die bei Überlassung der Software gültige Anwendungsdokumentation abschließend maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Anbieter nicht.

 

§ 3 Nutzungsumfang

(1)        Im Falle zeitlich unbegrenzter Nutzung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, übertragbares sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software ein.

(2)        Im Falle zeitlich begrenzter Nutzung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares sowie zeitlich und räumlich beschränktes Nutzungsrecht ein.

(3)        Das Nutzungsrecht darf unabhängig einer zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Nutzung gleichzeitig nur von maximal der festgelegten Anzahl natürlicher Personen ausgeübt werden.

(4)        Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

(5)        Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt.

(6)        Der Kunde ist zur Dekompilierung der Software nur in den gesetzlichen Grenzen berechtigt und erst, wenn der Anbieter nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard- und Software herzustellen.

(7)        Überlässt der Anbieter dem Kunden im Rahmen einer Nachbesserung Ergänzungen (z.B. Patches, Ergänzungen der Anwendungsdokumentation) oder eine Neuauflage der Software (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Software ersetzt, unterliegen diese diesen Geschäftsbedingungen.

Stellt der Anbieter eine Neuauflage der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die früher überlassene Software die Befugnisse des Kunden, sobald er die neue Software produktiv nutzt.

Für die Version einer zeitlich unbegrenzt überlassenen Software werden nach Ablauf von sechs Monaten nach Zurverfügungstellung einer neuen Softwareversion keine Maßnahmen zur Fehlerbehebung bzw. Programmpflege durch den Anbieter mehr durchgeführt.  

(8)        Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)        Die Vergütung ist fällig und zahlbar mit Rechnungstellung, jedoch nicht vor Überlassung der Vertragsgegenstände und etwaiger Dongles.

(2)        Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie etwaiger Kosten für Transport und Verpackung.

 

§ 5 Installation

            Für die Installation der Software verweist der Anbieter auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. Auch im Falle zeitlich begrenzter Nutzung installiert der Kunde die Software selbst.

 

§ 6 Schutz von Software und Anwendungsdokumentation

(1)        Soweit nicht dem Kunden ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller vom Kunden angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich dem Anbieter zu, auch soweit die Ergebnisse durch Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch den Anbieter. Das Eigentum des Kunden an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

(2)        Der Kunde wird die überlassenen Vertragsgegenstände und etwaige überlassene Dongles sorgfältig verwahren und die technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um Missbrauch auszuschließen.

(3)        Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen des Anbieters zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet der Kunde die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstandes zu übernehmen.

(4)        Im Falle zeitlich begrenzter Nutzung führt der Kunde Buch über die von ihm vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien der Vertragsgegenstände, sowie den Verbleib der Datenträger und etwaiger Dongles. Auf Anfrage erteilt er dem Anbieter hierüber Auskunft und Einsicht.

(5)        Gibt der Kunde im Falle zeitlich begrenzter Nutzung Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab oder (ii) gibt er den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt er dafür Sorge, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig und dauerhaft gelöscht werden.

 

§ 7 Weitergabe

(1)        Im Falle zeitlich unbegrenzter Nutzung darf der Kunde die Vertragsgegenstände und etwaige Dongles einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Vertragsgegenstände überlassen. Die vorübergehende oder teilweise entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte ist untersagt. Das Gleiche gilt bei unentgeltlicher Überlassung.

(2)        Im Falle zeitlich begrenzter Nutzung ist der Kunde ohne Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, die Vertragsgegenstände und etwaige Dongles einem Dritten zu überlassen.

 

§ 8 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

(1)        Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software und die Verwendbarkeit in der bestehenden Software- und Hardwarekonfiguration informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

(2)        Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

(3)        Der Kunde beachtet die vom Anbieter für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

(4)        Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

(5)        Der Kunde ist verpflichtet, den Verlust eines Dongle dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

(6)        Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

 

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

            Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Anbieters eine Untersuchungs- und Rügepflicht.

 

§ 10 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung

(1)        Der Anbieter leistet im Falle entgeltlicher Überlassung Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände und etwaiger Dongles und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2)        Der Anbieter leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Anbieter dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

Bei Rechtsmängeln leistet der Anbieter zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Vertragsgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Vertragsgegenständen.

Der Anbieter ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.

(3)        Der Kunde ist verpflichtet, einen neuen Softwarestand zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen führt.

(4)        Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor.

(5)        Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt den Anbieter hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit dem Anbieter ab und nimmt Prozesshandlungen, insbesondere Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.

(6)        Aus sonstigen Pflichtverletzungen des Anbieters kann der Kunde Rechte nur herleiten, wenn er diese gegenüber dem Anbieter schriftlich gerügt und ihm eine Nachfrist zur Abhilfe eingeräumt hat. Das gilt nicht, soweit nach der Art der Pflichtverletzung eine Abhilfe nicht in Betracht kommt.

(7)        Im Falle zeitlich unbegrenzter Nutzung beträgt die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche ein Jahr und beginnt vorbehaltlich der ausdrücklichen Vereinbarung einer fristauslösenden Abnahme mit der Überlassung der Vertragsgegenstände und etwaiger Dongles; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber dem Anbieter.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln, sowie bei Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8)        Für eine nach Ablauf der Verjährungsfrist erforderliche Nachlieferung eines Dongles berechnet der Anbieter eine Aufwandspauschale in Höhe von Euro 100,– zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie etwaiger Kosten für Transport und Verpackung.

 

§ 11 Haftung

(1)        In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Anbieter Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

a)         bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat;

b)         bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

c)         in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens;

d)         darüber hinaus, soweit der Anbieter gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

(2)        Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3)        Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

 

§ 12 Geheimhaltung und Datenschutz

(1)        Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen („Betriebsgeheimnisse“) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen des Anbieters gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach dem Vertrag erbrachten Leistungen.

(2)        Der Kunde wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen und etwaiger Dongles gewährt, über die Rechte des Anbieters und die Pflicht zur Geheimhaltung belehren.

(3)        Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund des Vertrages gestattet ist.

(4)        Der Anbieter hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird.

 

§ 13 Rückgabe

(1)        Im Falle zeitlich begrenzter Nutzung hat der Kunde dem Anbieter die Vertragsgegenstände und etwaige Dongles nach Ablauf der festgelegten Dauer unverzüglich zurückzugeben. Gegebenenfalls erstellte Kopien der Software sind vollständig und endgültig zu löschen.

(2)        Der Anbieter kann statt der Rückgabe auch die Löschung der überlassenen Vertragsgegenstände sowie die Vernichtung etwaiger überlassener Dongles verlangen.

(3)        Jede Nutzung der Software ist nach Ablauf der festgelegten Dauer unzulässig.

 

§ 14 Schlussvorschriften

(1)        Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters. Klagt der Anbieter, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

(2)        Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3)        Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

 (4)       Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.